Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AO § 162 Abs. 1 Satz 1; AO § 162
  Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 162 Abs. 1 S. 1; AO § 162
  Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20
• FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 259/20
• FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 261/20
• BFH, 29.08.2023 - X B 18/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Gleichwohl gibt es systembedingt keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen, ohne dass eine nachträgliche Ergänzung der Dokumentation bzw. eine anderweitige Heilung des Mangels möglich wäre ( BFH, Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. II 2015, 743).

  Handbücher, Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, und weitere derartige Unterlagen sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als sonstige Organisationsunterlagen aufbewahrungspflichtig ( BFH, Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. II 2015, 743).

  Systembedingt besteht keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen (vgl. BFH, Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. II 2015, 743).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führen fehlende Organisationsunterlagen für das benutzte Kassensystem (Handbücher, Programmierprotokolle) bereits zur Annahmen einer Schätzungsbefugnis ( BFH, Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. 2015, II 743).

  Nach der Rechtsprechung zu §§ 145 f AO müssen die Kassenaufzeichnungen im Rahmen der Bilanzierung so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu Beginn und zum Ende des Geschäftstages zu vergleichen (Kassensturzfähigkeit, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20. März 2017 X R 11/16 , BStBl. II 2017, 992; vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. II 2015, 743;… Beschluss vom 13. Dezember 2018 V R 65/16 , BFH/NV 2019, 303).

• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung aber den gesamten Aufzeichnungen die Ordnungsmäßigkeit nehmen ( BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 5/10 , BFH/NV 2012, 1921).

  Ob ggf. nur unwesentliche formelle Buchführungsmängel vorliegen, unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung; formelle Mängel berechtigen nur dann zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln ( BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 5/10 , BFH/NV 2012, 1921 Rz. 22 m.w.N.).

  Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung den gesamten Aufzeichnungen die Ordnungsmäßigkeit nehmen ( BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 5/10 , BFH/NV 2012, 1921, Rz. 34).

• BFH, 08.08.2019 - X B 117/18

  Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Dabei bestimmt die Kasseneigenschaft die Art der Aufzeichnung ( BFH, Beschluss vom 8. August 2019 X B 117/18 , BFH/NV 2019, 1219).

  Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung ist eine anerkannte Schätzungsmethode (…z.B. BFH, Beschlüsse vom 14. August 2018 VI B 2/18, BFH/NV 2019, 1 [BFH 14.08.2018 - XI B 2/18] ; vom 8. August 2019 X B 117/18 , BFH/NV 2019, 1219 m.w.N.) und wird als solche letztlich auch nicht (substantiiert) von den Klägern in Frage gestellt.

 
• BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84

  Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Ziel der Schätzung ist der Ansatz derjenigen Besteuerungsgrundlagen, die die größtmögliche Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben ( BFH, Urteil vom 18. Dezember 1984, VIII R 195/82 , BStBl. II 1986, 226) und damit der Wirklichkeit am nächsten kommen dürften ( BFH, Urteil vom 19. Januar 1993, VIII R 128/84 , BStBl. II 1993, 594).

  Schätzungsergebnisse müssen insgesamt schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein ( BFH, Urteil vom 19. Januar 1993, VIII R 128/84 , BStBl. II 1993, 594; Beschluss vom 13. Oktober 2003, IV B 85/02 , BStBl. II 2004, 25).

• FG Münster, 29.04.2021 - 1 K 2214/17

  Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Soweit der Kläger insbesondere auf eine rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 29. April 2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F, EFG 2021, 1260 ) verweist, hält der Senat den Sachverhalt für nicht auf den Streitfall übertragbar.
• BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18

  Berechtigung zur Hinzuschätzung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung ist eine anerkannte Schätzungsmethode (z.B. BFH, Beschlüsse vom 14. August 2018 VI B 2/18, BFH/NV 2019, 1 [BFH 14.08.2018 - XI B 2/18] ;… vom 8. August 2019 X B 117/18 , BFH/NV 2019, 1219 m.w.N.) und wird als solche letztlich auch nicht (substantiiert) von den Klägern in Frage gestellt.
• BFH, 13.07.2000 - IV R 55/99

  Land- und Forstwirtschaft; Gewinnschätzung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  ( BFH, Beschluss vom 13. Juli 2000, IV R 55/99 , BFH/NV 2001, 3).
• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Der BFH hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2017 (X B 16/17 , BFH/NV 2017, 1204) die Möglichkeiten für eine ordnungsmäßige Aufzeichnung von Bareinnahmen in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung bei Sachverhalten, in denen die Führung von Einzelaufzeichnungen nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht ohnehin als zwingend anzusehen ist, aufgezeigt.
• BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

  Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Nach der Rechtsprechung zu §§ 145 f AO müssen die Kassenaufzeichnungen im Rahmen der Bilanzierung so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu Beginn und zum Ende des Geschäftstages zu vergleichen (Kassensturzfähigkeit, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20. März 2017 X R 11/16 , BStBl. II 2017, 992; vom 25. März 2015 X R 20/13 , BStBl. II 2015, 743;… Beschluss vom 13. Dezember 2018 V R 65/16 , BFH/NV 2019, 303).
• BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77

  Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 7 K 257/20

  Zwar berechtigen formelle Mängel der Aufzeichnungen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses der Gewinnermittlung anzuzweifeln ( BFH, Urteil vom 17. November 1981 VIII R 174/77 , BStBl. II 1982, 430, Beschluss vom 25. Januar 1990 IV B 140/88 , BFH/NV 1990, 484 m.w.N.).
• BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82

  Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
• BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90

  Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
• BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

  Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler
• BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …
• BFH, 28.10.2015 - X R 47/13

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem …
• BFH, 02.12.2008 - X B 69/08

  Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen …
• BFH, 26.10.1994 - X R 114/92

  Einzahlungen auf ein Festgeldkonto als nicht versteuerte Betriebseinnahmen - …
• BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

  Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
• BFH, 09.03.1967 - IV 184/63

  Grenze der Erhöhung von Umsätzen und Gewinnen im Wege der Schätzung wegen grober …
• BFH, 04.06.1997 - X R 12/94

  Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet
• BFH, 25.01.1990 - IV B 140/88

  Schwere Verletzung der steuerlichen Pflichen bei fehlender ordnungsgemäßer …
• BFH, 26.10.1995 - I B 20/95

  Pflicht zur Vornahme einer Plausibilitätskontrolle nach einer …

• BFH, 29.08.2023 - X B 18/23

  Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

  Auf die Beschwerde der Kläger (X B 19/23) beziehungsweise des Klägers (X B 18, 20/23) wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 7 K 257/20, 7 K 259/20 und 7 K 261/20 aufgehoben.